Deutscher Gesetzgeber genehmigt neue Glücksspielregulierung
Bei einem Treffen der zuständigen Minister in Berlin genehmigte der Gesetzgeber neue Glücksspielregulierungen. Online-Poker und Online-Casinos werden legalisiert, die neue Regelung soll am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft treten. Zudem wurde ein Standort für eine neu gegründete Glücksspielregulierungsbehörde festgelegt.
Beschlossen wurde der Glücksspielneuregelungsvertrag (GlüNeuRStv). Der Vertrag legt zum ersten Mal gesetzliche Regulierungsgrundlagen für den igaming Markt fest, die sich auf mehr als Sportwetten erstrecken. Bevor die neue Regulierung gesetzlich festgelegt werden kann, muss sie allerdings noch von einer Kommission des Europaparlaments ratifiziert werden.
Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur (DPA), soll die neue Regulierungsbehörde für Glücksspiel in Deutschland in Sachsen-Anhalt entstehen und von dort aus die Einhaltung der neuen Glücksspielverordnung (GlüNeuRStv) deutschlandweit überprüfen. Diese Entscheidung kam für viele überraschend.
Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, die bereits mit der Vergabe von Sportwettlizenzen beauftragt waren, galten als Favoriten für die Standortentscheidung.
Obwohl die Details des Glücksspielneuregelungsvertrags noch nicht bekannt sind, gehen verschiedene Insider-Quellen davon aus, dass die Unterschiede zu der alten Verordnung nicht allzu gravierend sind. Online-Poker und Online-Casinos werden zwar gesetzlich erlaubt, sind aber immer noch mit Restriktionen belegt.
Sportwetten beschränken sich künftig lediglich auf das Endergebniss, oder darauf, wer den nächsten Punkt erzielt. Das wird von verschiedenen Sportwettverbänden, unter anderem auch dem deutschen Sportwettverband, kritisiert.
Slots unterliegen in Zukunft einem Einsatzlimit von 1 Euro pro Spin und müssen separat von Autoplay und Jackpot angeboten werden.
Für Tischspiele wie Poker gilt: die staatlichen deutschen Lotterien haben darauf ein Monopol und könnten von diesem Recht Gebrauch machen. Die staatlichen Lotterien könnten ihr Veto einlegen, um Tischspiele online einzuschränken.
Ein maximales Einzahlungslimit von 1000 Euro bleibt weiterhin bestehen. Zwischen sechs Uhr morgens und neun Uhr abends dürfen Betreiber von Online-Casinos künftig keine Werbung mehr schalten. Der deutsche Verband Privater Medien (VAUNET) ist mit dieser Entscheidung unzufrieden und argumentiert, dass ein Werbeverbot für legale Anbieter zum Nachteil ist und zudem potentielle Werbeeinnahmen der Medienunternehmen deutlich verringert.
Bis der Glücksspielneuregelungsvertrag am 30. Juni 2021 in Kraft tritt, gilt weiterhin die dritte Staatsverordnung. Diese beschränkt das legale Online-Glücksspiel auf Sportwetten. Die Beschränkung auf Sportwetten wurde im Januar 2020 festgelegt, obwohl das Bundesland Hessen, das für die Lizenzierung der Sportwettanbieter verantwortlich ist, bislang noch keine formale Einverständniserklärung vorgelegt hat. Auch hat Hessen noch keine Lizenzen ausgestellt.
Im Februar gab Hessen bekannt bis zu diesem Zeitpunkt 30 Anträge erhalten zu haben, 20 weitere Anbieter von Sportwetten bekundeten Interesse an einer Lizenzierung. Für den Fall, dass alle Interessenten eine Lizenz erhalten, würde das Sportwettgeschäft zu 99% von lizensierten Anbietern dominiert werden.
Gleichzeitig werden gesetzliche Strafmaßnahmen gegen Sportwettanbieter ohne Lizenz auf dem deutschen Markt in die Wege geleitet. Rund 100 unlizenzierte Sportwettunternehmen haben bereits Abmahnungen erhalten, woraufhin sich 10 vom Markt zurückzogen.
Der Ursprung: https://www.igamingbusiness.com/news/german-lawmakers-approve-new-gambling-regulations
